Archiv der Kategorie: Politik

Die Selbstanzeige für Steuersünder wird verschärft

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Das medienwirksame Verfahren gegen Uli Hoeneß hat die Regierung zu einer Überarbeitung der Strafbefreiung für Steuersünder bei Selbstanzeige veranlasst. Bei einem diesbezüglichen Treffen einigten sich die Finanzminister der Bundesländer auf eine Änderung, die eine Deckelung des Betrages festlegt, der bei einer Selbstanzeige Straffreiheit ermöglicht. „Steuerhinterzieher müssen wissen: Die Luft wird dünn für sie“, kommentiert der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, den ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Demnach soll der Strafaufschlag auf die hinterzogenen Steuern von aktuell fünf Prozent auf zehn verdoppelt und die Verjährungsfrist von derzeit zehn auf 15 Jahre verlängert werden. Außerdem werden diese dann auch schon bei Summen unter 50.000 Euro fällig. Zudem müssen Steuerbetrüger bei einer Selbstanzeige mindestens zehn, statt der bisher üblichen fünf Jahre offen legen. Die wichtigste Änderung dürfte aber eine Begrenzung der Summe sein, in der Straffreiheit gewährt werden sollte. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus mahnte allerdings an, dass die Selbstanzeige auch zukünftig noch Anreize bieten müsse: „Wenn wir die Hürden so hoch ziehen, dass keiner sie mehr erfüllt, dann ist nichts gewonnen“. Jetzt muss die geplante Änderung noch vom Bund bestätigt werden.

Umfrage zum Investitionsschutz im Freihandelsabkommen

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Aufgrund der starken Kritik am geplanten Freihandelsabkommen, zwischen den USA und der Europäischen Union, hat die EU jetzt eine Online-Befragung zu dem besonders strittigen Thema des Investitionsschutzes gestartet. Diesbezüglich soll im Freihandelsabkommen vereinbart werden, dass ausländische Investoren gegenüber nationaler Unternehmen nicht benachteiligt werden. Kritiker des Abkommens befürchten, dass ausländische Firmen, die ihre Produkte, aufgrund von hier strengeren Umwelt- und Verbrauchervorschriften, in verschiedenen EU-Ländern nicht anbieten können, die Regierungen der Länder auf Schadensersatz verklagen. Schon jetzt führte eine Vielzahl unterschiedlicher Investitionsverträge zu einer Klagewelle gegen die jeweils betroffenen Regierungen. „Der einzige Weg, dies zu beenden und Gesetzeslücken zu schließen, ist eine Überarbeitung der Standards zum Investorenschutz und der Investor-Staat-Schiedsverfahren und die Entwicklung eines rechtlich wasserdichten Systems“, erklärt der EU Handelskommissar, Karel de Gucht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte deshalb eine Überarbeitung der im Freihandelsabkommen enthaltenen Investitionsschutzvorschriften, da davon die Zustimmung Deutschlands abhängt. Das „Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann“, müsse vollständig ausgeschlossen sein. Befürchtet wird zudem, dass die Online-Befragung keinen großen Einfluss auf die Änderung des Freihandelsabkommen hat und nur dazu dienen soll, die Kritik an dem geplanten Abkommen zu dämpfen. Link zur Onlinebefragung: http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm

Kampf gegen hohe Dispozinsen

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Der Verbraucherschutzminister Heiko Maas, will gegen die hohen Dispozinsen vorgehen und für mehr Transparenz sorgen. Maas: „Wenn Leute ins Minus gehen und in den Dispo fallen, müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie exorbitante Zinsen zahlen müssen“, erklärte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Diese Klarheit wird es den Banken dann immer schwerer machen, in der jetzigen Niedrigzinsphase noch so hohe Dispozinsen abzuverlangen. Ich hoffe, dass dadurch die Dispozinsen auf breiter Front sinken.“ Außerdem sollten Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, ihren Kunden bei Kontoüberziehungen auch kostengünstigere Alternativen anzubieten. Dispozinsen von bis zu 14 Prozent sind, so Maas, „weder sachgerecht noch notwendig“ und für viele Menschen der Beginn einer „Totalverschuldung“. Er empfiehlt Kontoinhabern, die eine neue Bank suchen, deren geforderte Dispozinsen auf entsprechenden Portalen online zu vergleichen. Dispozinsen werden fällig, wenn Kontoinhaber ihr Girokonto überziehen. Die dafür anfallenden Zinsen sind allerdings meistens um ein vielfaches höher, als bei einem normalen Verbraucherkredit. Deshalb fordern Verbraucherschützer schon seit Jahren die Deckelung der Dispozinsen.

Europa vor wirtschaftlichen Erfolgsjahren?

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„Nachdem wir Mitte letzten Jahres auf den Wachstumspfad zurückgekehrt sind, fasst die Konjunktur in Europa nun Tritt“, erklärt der EU-Wirtschaftskommissar, Olli Rehn, bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose, in Straßburg. „Nach Überwindung der Rezession im Frühjahr 2013 und drei aufeinanderfolgenden Quartalen einer verhaltenen Erholung besteht nunmehr Aussicht auf ein moderates Anziehen des Wirtschaftswachstums.“ Die zuständigen EU-Analysten errechneten eine Steigerung der Wirtschaftsleistung, innerhalb der 18 EU-Länder, um 1,2 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet der Wirtschaftskommissar sogar ein Wachstum um 1,8 Prozent. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote. Die derzeit auf einem neuen Rekordhoch stagnierenden Arbeitslosenzahlen sollen im laufenden Jahr endlich die 12 Prozent wieder unterschreiten. Auch das durch die Finanzkrise stark gebeutelte Griechenland kann, nach siebenjähriger Rezession, 2014 mit einem Wirtschaftswachstum von ca. 0,6 Prozent rechnen – und 2015 mit fast 3 Prozent Wachstum. Die hohe Arbeitslosigkeit von 27 Prozent, die Griechenland zu schaffen macht, sinkt in dieser Zeit voraussichtlich auf rund 24 Prozent. Weniger gut ist dagegen die Prognose für Frankreich, das sein Ziel, das Haushaltsdefizit von 3,9 auf drei Prozent zu drücken, voraussichtlich nicht erreichen wird. Wichtig für Deutschland ist der Anfang März erwartete Bericht zum deutschen Exportüberschuss. Die EU hatte Deutschland in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, die große Differenz zwischen Im- und Export durch mehr Einkäufe auszugleichen.

Energieintensive Unternehmen weiterhin von EEG-Umlage ausgenommen

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Auch in Zukunft werden wieder hunderte energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen – zu Lasten der Verbraucher, auf deren Beitrag die fehlenden Staatseinnahmen aufgeschlagen werden. Für 2014 rechnet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit 2098 von der EEG-Umlage befreiten Firmen. Das sind 378 Unternehmen mehr, als vergangenes Jahr. Durch diese umstrittene Ausnahmeregelung sparen die Unternehmen pro Jahr rund 5,1 Milliarden Euro ein, eine Milliarde Euro mehr, als noch 2013 – die von den Verbrauchern übernommen werden. Nicht nur die Verbraucher, die unter den steigenden Strom- und Energiekosten leiden, auch die EU-Kommission kritisiert die Ausnahmeregelung. Sie leitete jetzt ein sogenanntes Beihilfeverfahren ein, um die aus der Umlagebefreiung resultierende Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen. Die EEG-Umlage wurde für die Finanzierung der Umstellung auf Ökostrom eingeführt, die normalerweise gleichermaßen von Privathaushalten und Firmen zu zahlen ist.