Ein norddeutscher Industriebetrieb mit firmeneigenen Kraftwerk, hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eventuell nachteilige Folgen der Energiewende geklagt. Durch die neue gesetzliche Regelung, mit der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Stromnetzes gezwungen werden können ihre Kraftwerke abzuschalten, oder den erzeugten Strom in das Netz einzuspeisen, sieht die Firma ihr Eigentumsrecht verletzt, wie der Firmenanwalt, Gernot-Rüdiger Engel, in einem Interview gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt. Engel: „Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreibt.“ Vor allem in der energieintensieven Industriezweigen, wie der Chemie- oder Papierproduzierenden Industrie, bestehe die Befürchtung, so der Anwalt, zu „Geiseln der Politik“ zu werden. Im Namen des Unternehmens fordert er deshalb eine „Generalrevision“, des aktuellen und geplanten deutschen Energierechts, in welche die Wirtschaft stärker eingebunden werden sollte. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes geeinigt, welche unter anderem die derzeitigen Ausnahmeregelungen drastisch reduziert und die Einspeisevergütungen verringert. Sollte die Klage Erfolg erzielen, wären die Auswirkungen immens, da rund fünfzig Prozent aller Industrieunternehmen ihren benötigten Strom selbst produzieren, oder dies für die nahe Zukunft planen.

Die kalte Progression wird die Steuerzahler in Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder stärker belasten. Mit zusätzlichen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich ist, Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, zu rechnen. So ermittelte das Bundesfinanzministerium, dass allein 2017 rund acht Milliarden Euro durch die kalte Progression anfallen, falls der Grundfreibetrag bis dahin nicht erhöht wird. Für die gesamte nächste Amtszeit der Regierung steigt die Summe auf rund 17,5 Milliarden Euro. Die kalte Progression entsteht durch das Zusammenwirken von Preissteigerungen und der Anpassung des Einkommens zustande, wenn die parallel notwendige Anpassung des Steuerfreibetrags versäumt wird, da die Inflation mindestens einen Teil der Einkommenserhöhung entwertet. Dazu kommt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die geplante Festschreibung des Rentenbeitrags zukünftig höhere Beiträge zahlen müssen, was nicht nur den Einzelnen, sondern die gesamte Wirtschaft in Deutschland belastet. Dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ liegt ein Bericht des Bundesfinanzministeriums zugrunde, der die Prognose für die Konjunktur der nächsten Jahre aufführt.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geänderte Konzept des „Gründercoachings Deutschland für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit„, beinhaltet unter anderem die Abschaffung der 90%-igen Förderung für Firmengründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Bis zum 31.12.2013 läuft diese aus. Wer die staatliche Unterstützung noch nutzen möchte, hat bis zum 15. des Monats Zeit, schnell eine Förderung zu beantragen. Dies kann auch online, auf der Webseite der kfw-Bank erfolgen. Ab dem kommenden Jahr wird lediglich noch eine Beratungszuschuss, in Höhe zwischen 50 und 75 Prozent, gewährt. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller sich im zweiten bis fünften Jahr nach der Neugründung des Unternehmens befindet, unabhängig davon, ob die Gründung aus Arbeitslosigkeit heraus vorgenommen wurde, oder nicht. Analysten kritisieren die Entscheidung der Regierung, die Gründungshilfe für Arbeitslose zu streichen. Zwar ist das Risiko zu scheitern, für sogenannte Not-Gründungen größer, als bei Firmengründungen aus „unternehmerischem Pioniergeist“, doch im Endeffekt konnten sich, in den vergangenen Jahren, mehr Start-Ups erfolgreich profilieren, als vorher. Das hier kurzfristig eingesparte Geld wird so lediglich an anderer Stelle, für länger dauernde Unterhaltsbeihilfen eingesetzt werden müssen.