Aktuell verhandelt die Europäische Union mit den USA über eine Freihandelszone. Das durch das Freihandelsabkommen erwartete Wirtschaftswachstum würde, allein für Deutschland, circa 160.000 neue Jobs bringen. Das ermittelte die Bertelsmann Stiftung. Fast alle Branchen und alle Bundesländer profitieren, so die in Gütersloh veröffentlichte Untersuchung, von dem geplanten Freihandelsabkommen. Den größten Nutzen hätten allerdings Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Auch eine Steigerung der Realeinkommen aller Lohngruppen, hält die Stiftung für eine mögliche Folge. Ob die am Montag fortgesetzten Gespräche erfolgreich sein werden, hängt auch davon ab, „ob ein Freihandelsabkommen auch die Akzeptanz der Bevölkerung findet“. Deshalb sei es wichtig, „dass auch kleine Betriebe und niedrige Einkommensgruppen profitieren, sondern dass Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gewährleistet bleiben“. Die Bertelsmann Stiftung ist allerdings nicht völlig neutral. So ist die erste, der bei der Stiftungsgründung festgelegte Zielsetzung, die Sicherung der Unternehmenskontinuität, weshalb die prognostizierte positive Entwicklung eines Freihandelsabkommens, durchaus skeptisch zu betrachten ist. Relativ sicher wären allerdings die Zuwächse beim Export von Nahrungsmitteln, der Metallerzeugung und -bearbeitung, sowie diverser Landwirtschaftlicher Produkte.

Noch ist nichts entschieden. Erst wenn die Regierungsbildung erfolgreich beendet ist, wird definitiv feststehen, welche finanzpolitischen Entscheidungen in den kommenden vier Jahren getroffen werden. Trotzdem bekräftigte die CDU nochmals, dass sie eine Steuererhöhung kategorisch ausschließe, unabhängig von den Forderungen des eventuellen Koalitonspartners SPD. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder, im Namen der Kanzlerin, um darüber kursierende Gerüchte zu stoppen. Diese häuften sich, weil beide potentiellen Koalitionspartner – die SPD und Grüne – während und nach der Wahl höhere Steuern auf Vermögen und größere Einkommen forderten. Im Zuge der Regierungsbildung hatte der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, auch diesbezüglich Gesprächsbereitschaft angedeutet. Doch den dadurch entstandenen Eindruck, dass die CDU bereit wäre, diese Position aufzugeben, will die CDU so nicht stehen lassen. „Das haben wir im Wahlkampf versprochen. Dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten und dabei bleibt es“, erklärt Kauder in einem Interview mit dem ARD. SPD-Politiker Stegner hält dagegen: „Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt.“ Bis zur endgültigen Entscheidung wird es sich jedoch noch eine Weile hinziehen, da die SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag durch die 470.000 Mitglieder entscheiden lassen will.

Beim G-20-Treffen in Moskau haben sich die großen Industrie- und Schwellenländer darauf geeinigt, das Wachstum der Wirtschaft dem Vorrang gegenüber der Konsolidierung zu geben. Demnach wurden die Pläne zur Schuldenverringerung der betroffenen Staaten zurückgestellt und als „mittelfristige Ziele“ neu formuliert. Statt dessen soll die Wirtschaft unterstützt werden, um „kurzfristige Impulse“ für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen. Damit soll die derzeit schwächelnde Konjunkturlage verbessert werden. Die Finanzminister und Notenbankchefs der einzelnen G-20 Mitgliedsstaaten konnten sich bisher aber noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Vorrangig Deutschland und China bestehen auf einer strengen Sparpolitik, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sichern und die Staatsschulden zu verringern. Dagegen votieren Frankreich und die USA für Investitionen in neue Arbeitsplätze, als sichersten Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch die Steuerflucht stand auf der Agenda des G-20-Gipfels. Dafür wurde ein Maßnahmekatalog erstellt der verhindern soll, dass Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.