Archiv der Kategorie: Politik

SPD und Grüne planen 8,50 Euro Mindestlohn ab 2014

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SPD und Grüne haben entschieden, im Falle ihrer Wahl schon zum Beginn 2014 den gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einzuführen. Das gaben der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück und die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt. In dem Fall würden bereits im Dezember die Beratungen in Bundestag und Bundesrat stattfinden, so dass der Mindestlohn zeitigstens im Februar 2014 in Kraft treten könnte. Als gesetzliche Mindestlohnhöhe haben sich SPD und Grüne auf 8,50 Euro geeinigt. Zwar sei dies noch immer kein sehr guter Verdienst, doch zumindest würde er reichen, um nicht zusätzlich auf Hartz-4 angewiesen zu sein. Obwohl sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten entspannt hat und in vielen Bereichen Arbeitskräftemangel herrscht, verdienen noch immer rund 6,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Peer Steinbrück erklärte zudem, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Kaufkraft um zehn Milliarden Euro steigen und der Staat um sieben Milliarden Euro entlastet würde.

„G20 Young Entrepreneurs Alliance“: Gründungskultur stärken

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Auf dem jährlichen Gipfel der Jungunternehmer, dem „G20 Young Entrepreneurs Alliance“, wurden die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder dazu aufgefordert, die Gründungskultur in ihren Ländern zu stärken. Vor allem eine bessere Infrastruktur und stärker auf die Anforderungen der Wirtschaft ausgerichtete Ausbildungsoptionen, fordert die Allianz der Jungunternehmer. Sandor Mohacsi, der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren in Deutschland erklärt: „Beim Thema Jugendarbeitslosigkeit können wir nicht immer nur über staatliche Unterstützung diskutieren. Uns geht es vielmehr darum, zu schauen, wie wir eine bessere Gründungskultur und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmertum und so mittelbar neue Arbeitsplätze schaffen können.“ Die Wirtschaftsjunioren haben allein in Deutschland rund 10.000 Mitglieder und stellen damit den größten Verband junger Unternehmer. Die Wirtschaftskraft aller Mitglieder beträgt 120 Milliarden Euro pro Jahr und sie verantworten 335.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auf dem „G20 Young Entrepreneurs Alliance“ treffen sich Gründerverbände aller großen Industriestaaten, um sich über Gründungsbedingungen in anderen Ländern zu informieren und gemeinsam ihre Interessen auf globaler Ebene zu vertreten.

Bildungsherkunft der Familie entscheidet immer noch in Deutschland

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Sozialerhebungen durch das Deutsche Studentenwerk (DSW) verdeutlichen, dass noch immer Kinder von Akademikern in Deutschland wesentlich größere Chancen haben zu studieren, als Kinder aus Arbeiterfamilien. „Die Bildungsbiografie eines Menschen hängt in Deutschland noch immer entscheidend von der Bildungsherkunft seiner Familie ab“, erklärt der Präsident des DSW, Dieter Timmermann. Trotz der immer wieder thematisierten Willenserklärungen der Regierung, hat sich in den vergangenen Jahren, an diesem Ungleichgewicht nichts geändert. Dafür verantwortlich sieht Timmermann unter anderem die allzu zögerliche Vergabe von Bafög, ohne das Schulabgängern, denen es an finanzieller Unterstützung durch die Eltern mangelt, oft nicht studieren können. „Nach wie vor sind Eltern die wichtigste Finanzierungsquelle für ein Studium“, bestätigt auch Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die höchsten Kosten, die Studenten decken müssen, fallen durch Mieten an. Hier könnte die Regierung ansetzen, um beispielsweise durch die Förderung von Studentenwohnheimen, günstigere Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

DGB plant Initiative gegen Minijobs

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant, in Zusammenarbeit mit 16 weiteren Verbänden, eine Reform der Minijobs zu erreichen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begründete dies damit, dass „der Minijob kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern eine Niedriglohnfalle ist“. Die Initiative soll reguläre Festanstellungen fördern, wodurch auch ein größerer Anreiz für Fachkräfte besteht, sich weiterzubilden. Dadurch und nicht durch unregelmäßige Jobangebote für Minijobber, lässt sich der aktuelle Fachkräftemangel beheben. Vor allem für Frauen, die häufiger im Interesse ihrer Kinder weniger arbeiten möchten, sollten mehr sozialversicherungspflichtige feste Teilzeitangebote bereit gestellt werden. Unterstützt wird die Initiative beispielsweise durch Sozial- und Frauenverbände aber auch von Wissenschaftlern, die vor den Folgen der derzeitigen Arbeitssituation warnen. „Es droht Armut trotz Job und später Altersarmut.“ Die derzeitige Minijob-Regelung verhindern einen stabilen Arbeitsmarkt, was auch den Mangel an qualifizierten Fachkräften fördert und somit nicht nur für Arbeitnehmer, sondern langfristig auch für die deutsche Wirtschaft schädlich ist. Auch die Linke tritt im Bundestag für eine Änderung der Minijob-Situation ein. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert: „Die Minijobs sind nichts anderes als eine staatliche Subventionierung für prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“

Krankenkasse: Gesetz zur Entlastung bei Beitragsrückständen

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Der Bundestag hat jetzt eine Gesetzesänderung verabschiedet, die gesetzlich Versicherte, die wegen finanzieller Überforderung Beitragsrückstände bei ihrer Krankenkasse haben, entlastet. Demnach soll der bisherige Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent auf den ausstehenden Betrag, auf ein Prozent verringert werden. Außerdem soll die Rückzahlung erleichtert werden, beispielsweise durch das Angebot von Ratenzahlungen. Seitdem 2007 die Versicherungspflicht eingeführt wurde, haben 100.000 Menschen Beitragsschulden in Milliardenhöhe angehäuft, deren Rückzahlung ungewiss ist. Viele weitere Nicht-Versicherte, haben sich in der Zwischenzeit, aus Angst vor den angedrohten Nachzahlungsforderungen, überhaupt nicht versichern lassen. „Wir helfen denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr raus kamen“, erklärte der Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr, bei der Bekanntgabe der Gesetzesverabschiedung. Das Gesetz soll Menschen helfen, die in „eine Notlage geraten“ sind. Außerdem besteht die Möglichkeit eines Schuldenerlasses für alle Beiträge, die zwischen dem Beginn der Versicherungspflicht und dem Wiedereintritt in eine gesetzliche Krankenkasse angefallen sind, wenn die Betroffenen sich spätestens bis Ende dieses Jahres anmelden. Für Privatversicherte die in finanzielle Schwierigkeiten geraten soll es zukünftig einen Nottarif geben, der automatisch aktiviert wird, wenn Beitragszahler nicht mehr zahlungsfähig sind und die Krankenkasse das Mahnverfahren eröffnet hat. Dieser Nottarif stellt die medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen sicher.