Archiv der Kategorie: Politik

Ärztebund will Pauschalbeitrag für gesetzliche Krankenversicherung

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Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Reformierung der Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherungen. Bei der Eröffnungsrede des Deutschen Ärztetages in Hannover kritisierte er die bisher einkommensabhängigen Versicherungsbeiträge und setzte sich statt dessen für eine feste Beitragssumme ein. Die von der SPD und den Grünen geplante einheitliche Bürgerversicherung lehnte er ab. Seiner Meinung nach bestehe kein Grund, das aktuelle Krankenversicherungssystem „von den Füßen auf den Kopf zu stellen“. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stimmte der Ablehnung einer Bürgerversicherung zu. Auch er votierte für das weitere Bestehen privater Krankenversicherungen und begründete dies damit, dass eine einheitliche Krankenversicherung für alle, die Patienten „zu Bittstellern“ dieser Kasse werden ließe, was zur Förderung einer Zwei-Klassen-Medizin führen sollte. Wie genau eine einheitliche Krankenversicherung, mit gleichem Leistungsanspruch für alle Menschen, ein „Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin“ sein sollte, erklärte der FDP-Minister nicht näher. Ähnlich wie die von der CDU vor einigen Jahren vorgeschlagene „Kopfpauschale“, will das Gesundheitsministerium einen festen, einkommensunabhängigen Versicherungsbeitrag für gesetzliche Krankenversicherungen einführen. Zusätzlich schlug die Bundesärztekammer vor, dass für Kinder ein sogenanntes Gesundheitssparkonto angelegt werden sollte, um Beitragssteigerungen abfangen zu können. Dagegen erklärte Uwe Deh, vom AOK-Bundesverband, dass das parallele Bestehen gesetzlicher und privater Krankenkassen „einen Wettlauf um wohlhabende Patienten ausgelöst“ habe. Die von der FDP und der Ärzteschaft angestrebte Reform stellte keine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems dar, sondern konzentriert sich lediglich „nur auf einen Punkt: die Finanzen.“

Restschuldbefreiung nach 3 statt 6 Jahren möglich

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Selbständigkeit ist mit Risiken verbunden. Zwar birgt sie auch die Chance auf größeren Erfolg, als dies in der Regel mit einer Anstellung möglich ist, doch nicht immer ist eine geplante Geschäftsidee erfolgreich. Die Folgen sind nicht selten eine hohe Verschuldung, bis hin zur Privatinsolvenz. Die Sorge vor dem finanziellen Aus hält viele Menschen davon ab, das Risiko einer Unternehmensgründung einzugehen. Das könnte sich bald ändern, nachdem jetzt der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens verabschiedet hat. Diese soll in Zukunft statt nach sechs, bereits nach drei Jahren möglich sein, wie die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, offiziell erklärte. Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung kann zukünftig in Anspruch genommen werden, wenn es dem Schuldner innerhalb der Zeit gelingt, 35 Prozent der Forderungen und die dazu kommenden Verfahrenskosten, zu begleichen. Das hilft nicht nur den Schuldnern. Auch die Gläubiger gewinnen dadurch, da so ein hoher Anreiz besteht, möglichst viel zurück zu zahlen. Die Privatinsolvenz wurde 1999 eingeführt und ermöglicht nach dem Ablauf von sechs Jahren einen Neuanfang.

Wirtschaft drängt auf Anwerbung ausländischer Fachkräfte

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Obwohl die Arbeitslosenquote in Deutschland noch immer vergleichsweise hoch ist, spitzt sich die prekäre Lage im Bereich fehlender Fachkräfte weiter zu. Laut einer aktuellen Demografiestudie der Bundesregierung, besteht durch die fehlenden Fachkräfte in Deutschland die akute Gefahr wirtschaftlicher Einbußen für ganz Deutschland. Demnach könnten in rund zehn Jahren bereits sechs Millionen Fachkräfte fehlen, die für den Erhalt des derzeitigen wirtschaftlichen Standards nötig wären. Dem Bericht zufolge soll der inzwischen bestehende Mangel nicht mehr allein durch Fachkräfte-Nachwuchs aus dem Inland gedeckt werden können. Es wird empfohlen, statt einem Ausbau der Ausbildung mehr Facharbeiter aus dem Ausland anzuwerben. Deutschland sollte sich „stärker als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort profilieren und seine Bemühungen um eine Willkommenskultur verstärken“. Eine diesbezügliche Umfrage unter der Bevölkerung ergab jedoch wenig Verständnis dafür. Nur 26 Prozent der Befragten stimmten einer solchen Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu. Verwunderlich ist diese Einstellung nicht. Erst vor wenigen Jahren bestand das selbe Problem unter der Rot-Grünen Regierung im Bereich Informatik. Die Regierung gab damals der IT-Branche nach, die gewarnt hatte, dass ohne das schnelle Engagement von 10.000 Informatikern aus dem Ausland, Deutschland den Anschluss an die Informationstechnologie verlieren würde. Damals versprach die Regierung, dass es sich dabei um eine einmalige Sache handeln und die Industrie ihr Versäumnis bei der Ausbildung des Nachwuchses, aufholen würde. Dies ist nicht geschehen und war auch nicht zu erwarten. Letztlich hat die damalige Regierung die Wirtschaft für ihr Fehlverhalten belohnt und ihr „beigebracht“, dass es sich lohnt, das Geld für die Ausbildung zu sparen. Dementsprechend ist auch die Rede des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, zu werten, der moniert; „Wenn wir nicht gegensteuern, droht uns ein dramatischer Wohlstandsverlust“.

Unternehmer fordern beschränktes Streikrecht

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Trotz der guten Wirtschaftslage und der ständig gestiegenen Gewinne deutscher Unternehmen, fordern 71 Prozent aller Firmenchefs eine gesetzliche Beschränkung des bestehenden Streikrechts, vor allem für das Verkehrs- und Transportwesen. Lediglich 19 Prozent sprachen sich gegen eine solche Einschränkung aus. Der Grund liegt in den Auswirkungen auf fast alle Industrie- und Wirtschaftsbereiche, wenn es aufgrund von Streiks zu Transport-Verzögerungen kommt. „In vielen Streikfällen wird die Verhältnismäßigkeit überschritten und der Arbeitskampf auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, rechtfertigt die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes „Jungen Unternehmer – BJU“, Wencke Wischhusen, das Anliegen. Um Auswirkungen auf unbeteiligte Unternehmen zu verhindern, sollte das Streikrecht entsprechend angepasst werden. Als Möglichkeit nannte sie die Vorgabe, Streiks im Transportwesen früher ankündigen zu müssen, oder das Verbot für sogenannte Unterstützerstreiks durch Gewerkschaften, die nicht direkt betroffen sind. 570 Unternehmer wurden für diese Umfrage, von den Wirtschaftsverbänden „Junge Unternehmer“ – BJU und „Die Familienunternehmer – ASU“ befragt.

Steuerkonzept der Grünen zu Lasten der Mittelschicht

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Für ihr Wahlprogramm wurde jetzt von den Grünen ein Steuerkonzept beschlossen, dass nicht nur Spitzenverdiener stärker belastet. Einer Prüfung durch den Steuerexperten Professor Frank Hechtner zufolge, würden auch Ehepaare der Einkommens-Mittelschicht und besser verdienende Singles schon kräftiger zur Kasse gebeten. Betroffen wären Ehepaare, auch mit bis zu zwei Kindern, schon ab einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 5151 Euro monatlich. Für sie kämen pro Monat 105,97 Euro mehr an Steuern zusammen, also über 1270 Euro jährlich. Ehepaare die gemeinsam über 10.000 Euro kommen, müssten sogar 600 Euro pro Monat mehr Steuern zahlen. Das ergibt sich aus der Änderung des Ehegattensplittings, das auch die SPD anstrebt. Deren Steuerkonzept sieht jedoch eine Schonung bereits verheirateter Paare vor. Auch gut verdienende Singles müssten sich umstellen. Für alle die bis 5872 Euro verdienen, erhöht sich die Steuer nicht. Wer weniger verdient wird sogar ein wenig entlastet. Singles mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 8000 Euro würden dagegen zusätzlich 127,66 Euro im Monat bezahlen. Damit wäre von diesem Steuerkonzept auch die obere Mittelschicht betroffen, die Hauptwählergruppe, der Grünen.