Archiv der Kategorie: Politik

Frauenquote: Kann Frau mehr?

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Der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) hat eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsgremien gefordert. Bisher erfolglos. Eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote wurde vorerst vom Bundestag abgelehnt. Lediglich in die Planung, als mögliches Ziel einer eventuellen weiteren Regierungszeit, hat die CDU die Frauenquote aufgenommen. Einer aktuellen Umfrage unter Frauen in Spitzenpositionen zufolge, kann sich die Besetzung einer Führungsposition mit einer Frau für Unternehmen durchaus lohnen. So zeigte sich, dass weibliche Chefs optimistischer sind, als ihre männlichen Kollegen. Zudem legen sie mehr Wert auf Kundenzufriedenheit und Kundenbindung, was vielleicht den kurzfristigen Ertrag schmälert, sich langfristig jedoch auszahlt. In der Belohnung für gute Mitarbeiter setzen Frauen stärker auf bezahlte Weiterbildung, statt auf die Zahlung eines Bonus oder die Bereitstellung eines Dienstwagens. Allerdings sind die Differenzen zwischen männlichen und weiblichen Führungskräften – rein statistisch – nicht sehr groß. Trotzdem können gerade diese Nuancen entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens sein, weshalb es firmenpolitisch klug sein kann, auch ohne vorgegebene Quote, bei der Vergabe von Spitzenpositionen auch die dafür qualifizierten Frauen als Kandidaten einzubeziehen.

Steuerflucht wird langsam zu Russisch-Roulette

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Es wird eng für Deutsche, die ihr Geld, am Finanzamt vorbei, im Ausland sicher glauben. Erneut kam es zu einer bundesweiten Razzia, nach dem Kauf einer weiteren CD mit Daten von Steuerflüchtlingen, durch das Bundesland Rheinland-Pfalz. Wie der Mainzer Finanzminister, Carsten Kühl, in einem jetzt ausgestrahlten Interview erklärte, umfasst die CD 40.000 Datensätze. Insgesamt wird anhand der Daten mit Steuerforderungen in Höhe von 500 Millionen Euro gerechnet. Aus Ermittlerkreisen wurde zudem bekannt, dass die CD die Namen und Bankdaten von über 10.000 Kunden Schweizer Banken enthält. Am Dienstag begann das 400 Personen starke Steuerfahnder- und Ermittlerteam mit ersten Durchsuchungen der betroffenen Steuerhinterzieher in Deutschland. Minister Kühl bezeichnet die Daten als „authentisch und von ausgezeichneter Qualität“ und verteidigte den umstrittenen Ankauf der gestohlenen Daten als notwendige Maßnahme, die „rechtsstaatlich gangbar“ sei. Die mittlerweile fast schon inflationär anmutende Zahl an gestohlenen Kundendaten Schweizer Kreditinstitute überrascht nicht, angesichts der Preise in Millionenhöhe, die für diese wertvollen CDs gezahlt werden. Das jedoch noch immer tausende Deutsche glauben ihr Geld sei in der Schweiz sicher, das überrascht immens.

Säumniszuschlag bei Krankenkassen gekürzt

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Die Regierung hat inzwischen beschlossen, den jährlichen Zuschlag für säumige Krankenkassen-Beitragszahler zu senken. Bisher mussten Versicherte, die Schulden bei ihren Krankenkassen angehäuft haben, zusätzlich zum Regelbeitrag noch einen Zuschlag über 60 Prozent der Beitragshöhe bezahlen – was für viele Schuldner nicht zu schaffen ist und dazu führte, dass sie wieder ihren Versicherungsschutz verloren. Für betroffene Privatversicherte gilt in Zukunft, dass sie in einen Notlagentarif mit geringeren Leistungen wechseln dürfen. Außerdem wurden die Zuschläge für Schulden von 60 auf 12 Prozent gesenkt. „Wenn jemand in eine Schieflage geraten ist, muss es einen Weg geben, da wieder rauszukommen“, erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, bei der Bekanntgabe des Beschlusses, in Berlin. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Wegfall der hohen Zinsen, als Chance für die Betroffenen. Dagegen kritisiert eine Sprecherin der SPD, dass dadurch nicht das Gundproblem, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Krankenversicherung zu bezahlen, nicht gelöst würde. Aktuell gibt es, allein bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, 100.000 Schuldner, mit einer Gesamtschuldsumme, von zwei Milliarden Euro. Bei Privatversicherungen sind es rund 140.000 Mitglieder, mit Zahlungsrückständen.

Nachgegeben: Luxemburg lockert Bankgeheimnis

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Nach jahrelangem Ringen hat Luxemburg eingelenkt und sein bisher strenges Bankgeheimnis aufgegeben. Dadurch sollen die Finanzämter der Länder die Möglichkeit erhalten, gegen Steuerhinterzieher zu ermitteln, die ihr Geld bisher in Luxemburg deponierten. Wie der Regierungschef Jean-Claude Juncker bekannt gab, werden Luxemburger Banken ab 2015 dazu verpflichtet, sich an die europaweit übliche automatische Weitergabe von Informationen über große Finanztransaktionen und Zinserträgen zu halten. „Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen“, erklärte Juncker die Entscheidung. Ab Januar 2015 wird deshalb Luxemburg die länger diskutierte anonyme Quellensteuer von 35 Prozent einführen, die ohne Namensnennung an die Herkunftsländer der Kontoinhaber überwiesen wird. Außerdem plant Juncker, Luxemburg von der Abhängigkeit seines Status als Finanzplatz zu lösen. Ein Sprecher des deutschen Finanzministerium erklärte, dass die Bundesregierung diesen Schritt „ausdrücklich begrüßt“ und anerkennt, dass die Entscheidung „kein leichter Schritt“ für Luxemburg ist. Durch die Entscheidung Luxemburgs gerät jetzt Österreich in Zugzwang, da es der letzte EU-Mitgliedsstaat ist, der sich bisher nicht dem automatischen Informationsaustausch angeschlossen hat.

Stärkere Bankenaufsicht gefordert

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte jetzt die Europäische Union auf, die Kontrolle des Bankensektors noch 2013 zu reformieren, um Finanzkrisen, wie die vergangene, künftig zu vermeiden und die Stabilität des Euro wieder herzustellen. Dafür sollte eine gemeinsame EU-Bankenaufsicht eingerichtet werden, ein Ansinnen, dem die Kreditinstitute naturgemäß ablehnend gegenüber stehen. Die Experten des IWF mahnen an, dass die Stabilität des Euro noch lange nicht gewährleistet sei und deshalb möglichst zügig, die diskutierten Maßnahmen umzusetzen seien. „Es ist viel getan worden, um die jüngste Finanzkrise in Europa zu bekämpfen, aber es gibt weiterhin Schwachpunkte“. Zwar gibt es bereits erste Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Bankenaufsicht zu verzeichnen, doch so lange diese nicht konsequent in einer EU-weiten Finanzaufsicht münden, bleibt das Finanzsystem weiterhin „anfällig für Erschütterungen“. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören auch, wie der IWF-Bericht darlegt, weitere Stresstests für Banken und eine europaweit gültige Regel für die Abwicklung von Pleitebanken.