Das geplante, heftig umstrittene Gesetz zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige, ist in dieser Legislaturperiode keine Thema mehr, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gab. Es war von der Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregt worden. Demnach hätten Selbständige gezwungen werden können, bis zu 400 Euro monatlich in eine staatliche oder private Altersvorsorge zu investieren. Damit sollte vermieden werden, dass auch Selbständige, die nicht regelmäßig in die staatliche Rentenkasse eingezahlt haben, nach Erreichen des Renteneintrittalters vom Staat finanziell unterstützt werden müssen. Von der Leyen: „Alle Selbständigen sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben – weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht. Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden aber sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein”. Die Kehrseite der Forderung ist jedoch, dass ein Großteil der Selbständigen eben keinen Porsche in der Garage hat, sondern gerade so von ihren Einnahmen leben können und eine weitere Versicherungspflicht sie zwingen würde, ihr Gewerbe ganz aufzugeben. Auch für Jungunternehmer würde eine solche Verpflichtung den Einstieg in die Selbständigkeit erschweren. Das liegt wiederum auch nicht im Interesse der Regierung, da sie auf mehr Eigeninitiative arbeitsloser Arbeitnehmer hofft, um die wachsende Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Für junge Selbständige könnte es zukünftig wieder schwerer werden, ohne ausreichend Eigenkapital ein Unternehmen zu gründen – zumindest wenn es nach Arbeitsagentur-Chef Frank Jürgen Weise geht. So erklärte er in einem Interview, dass es „Überlegungen gäbe“, die derzeitige Möglichkeit für Selbständige, ihr Einkommen durch Hartz-IV aufzubessern, zu ändern. Als Grund gab er an, dass sich die Zahl der selbständigen Aufstocker seit 2007 fast verdoppelt habe. 127.000 Selbständige müssen derzeit, wegen zu geringer Einnahmen, Zuschüsse beantragen. „Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört – ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein“, erklärt Weise. Vor allem die Geschäftsmodelle Selbständiger, die über längere Zeiträume auf Hartz IV angewiesen sind, sollten deshalb von den Mitarbeitern der Arbeitsagentur geprüft und gegebenenfalls abgelehnt werden. Davon sind in hohem Maße Jungunternehmer betroffen, die nicht über das nötige Startkapital verfügen, um sich damit längere Zeit finanziell über Wasser zu halten. Ihnen könnte dann, sollte der Vorstandschef der Arbeitsagentur mit seinen Forderungen Erfolg haben, die Kündigung der Selbständigkeit aufgezwungen werden. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit der Chef dieser Behörde damit seine Kompetenz überschreitet. Es ist nicht seine Aufgabe darüber zu befinden, wer Leistungen erhält – das ist Regierungssache – sondern dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß gezahlt werden.