Laut dem Magazin „Focus“ plant die Regierung Gutscheine für Haushaltshilfen. Damit soll vor allem Frauen die Rückkehr ins Berufsleben erleichtert werden. Der Antragsentwurf sieht vor, dass Frauen bis zu 18 Monate lang finanzielle Unterstützung für eine Haushaltshilfe erhalten. Demnach werden pro Monat 15 Stunden „hausnaher Dienstleistungen“ vom Staat mit 6 Euro pro Stunde bezuschusst. „Den gut ausgebildeten Frauen müssen wir Zeit für den Wiedereinstieg in den Beruf geben und ihnen helfen, Haushalt und Beruf wieder unter einen Hut zu bringen“, erläuterte die Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach, in einem Interview mit dem „Focus“. Auch die Familienministerin, Kristina Schröder, begrüßt eine Förderung von Haushaltshilfen, um Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Schröder: „Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf“. Aktuell wird auch im Arbeitsministerium die Möglichkeit einer solchen Subventionierung geprüft, die nicht nur eine Hilfe für Frauen nach der Elternzeit wäre, sondern auch neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen würde. Derweil reagiert die Koalition eher ablehnend. So bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, den Vorschlag zwar als „sympathisch“, doch Begeisterung zeigte sie nicht. Statt dessen kritisierte sie die fehlenden Vorschläge, wie diese Leistung finanziert werden kann, zumal gerade erst der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen wurde.
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Lebensleistungsrente ab Sommer 2013 geplant
Die von der Regierungskoalition beschlossene Lebensleistungsrente, soll nach Angaben von Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), ab August 2013 in Kraft treten. Damit würde die Rente für Geringverdiener ab diesem Zeitpunkt bei rund 850 Euro liegen. Die Ministerin hofft, dass die Details der inzwischen erzielten Einigung schnellstmöglich erarbeitet werden können. Trotz einiger Abstriche an ihren ursprünglichen Plänen, ist Ursula von der Leyen mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. So konnte sie unter anderem durchsetzen, dass Beitragszahler, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, etwas mehr als die Grundsicherung erhalten, auch wenn die Beitragshöhe aufgrund niedriger Löhne diese Rentenhöhe nicht hergeben. Ursula von der Leyen: „Wer 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss nicht zum Sozialamt gehen, wenn die Rente nicht reicht.“ Auch für die private Altersvorsorge wird es eine Änderung geben. So sollen die daraus erzielten Gewinne bei Geringverdienern nicht mehr der Grundsicherung angerechnet werden, wie es bisher der Fall ist. Dadurch lohnt sich die private Altersvorsorge auch für Geringverdiener.
Neuer Bundesverband kämpft für Jungunternehmer
Im September wurde der BVDS, der Bundesverband Deutsche Startups e.V. gegründet. Mit seiner Hilfe soll der Dialog zwischen Unternehmen und Politik erleichtert und damit eine unternehmerfreundlichere Basis geschaffen werden. Das dies notwendig war, zeigt sich in der vergangenen Jahres durchgesetzten Kürzung der Gründungszuschüsse. Wie bereits im Vorfeld von Seiten der Unternehmerbranche prophezeit, erwies die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wie kurzsichtig diese Entscheidung war. Die eruierten Zahlen zeigten den nachhaltigen Erfolg des Gründerzuschuss, in den vorherigen Jahren. Von den Jungunternehmern, die während ihres Startups einen Zuschuss erhielten, waren 90 Prozent erfolgreich und förderten somit langfristig auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleich zum Beginn seiner Existenz, muss sich jetzt der BVDS auch noch mit dem geplanten Jahrssteuergesetz 2013 auseinandersetzen. Es sieht unter anderem eine Änderung von § 8b des Körperschaftsgesetzes vor. Darin soll die bisher gewährte Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf einer Betriebsbeteiligung gestrichen werden. Sven Schmidt, der Geschäftsführer des ICS Internet Consumer Services, hebt in seiner Aussage auf dem Webportal deutsche-startups.de die Bedeutung der bisherigen Steuerbefreiung für den Arbeitsmarkt hervor: „In Deutschland ist in den letzten Jahren eine sehr aktive Business Angel-Szene entstanden; unter anderem aufgrund der Möglichkeit, Erlöse bei dem Verkauf von Anteilen ohne größere Steuerlast direkt wieder in neue Firmen investieren zu können. Die neue mögliche Gesetzgebung macht Business Angel-Investments relevant unattraktiver und gefährdet damit die Start-up-Szene in Deutschland.“ Wie wichtig die richtige Investition in Jungunternehmen ist, spiegelt sich auch in der Gesamtwirtschaftsleistung von Jungunternehmen wieder. So generiert allein die Internetwirtschaft mit derzeit 75 Milliarden Euro, rund drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Um diesen Aufwärtstrend nicht zu gefährden, muss die Politik endlich die große volkswirtschaftliche Bedeutung von Unternehmensgründungen anerkennen. Dies für die Zukunft zu gewährleisten, hat sich der neu gegründete Bundesverband Deutsche Startups e.V. zum Ziel gesetzt.
Die Steuer-CD ist weiterhin ein heißes Eisen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in einem Interview angekündigt, dass der Kauf der sogenannten Steuer-CDs auf ihre Strafbarkeit hin untersucht werden muss. Der Kauf von gestohlenen Daten bewege sich bestenfalls in einem juristischen Graubereich. Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will.“ Die Opposition reagierte mit Empörung auf diese Aussage. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Justizministerium vor, sich damit zur “ Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher“ zu machen. Das Justizministerium dürfe nicht Steuerhinterzieher schützen, die ihr Geld ins Ausland bringen. Den umstrittenen CD-Ankauf ist nach Meinung von Nahles „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Auch Thomas Oppermann, der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, warf der Ministerin „FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche“ vor. Linke und Grüne kritisierten ebenfalls die geplante Überprüfung durch das Justizministerium und wiesen auf die Vorteile des Ankaufs der Steuer-CDs hin. Trotzdem liegt es allein in der Verantwortung des Justizministeriums zu entscheiden, ob und welche rechtlichen Maßnahmen angemessen sind.
Förderung: GSVA-Programm für IT-Branche
Deutschen Jungunternehmern bietet sich für kommendes Jahr die hervorragende Möglichkeit, mit Hilfe eines Förderprogramms in Silicon Valley den US-Markt für Informationstechnologie zu erkunden. Für drei Monate haben vier Teams in der ersten Jahreshälfte 2013 die Chance, ein auf ihre jeweilige Geschäftsbranche abgestimmtes Mentoring- und Coaching zu erhalten. Das GSVA-Programm (German Silicon Valley Accelerator Programm) richtet sich an junge Firmen der Kommunikations- und Informationsbranche und hilft damit bei der internationalen wirtschaftlichen Vernetzung dieser deutscher Firmen. Das Feedback der bisher davon profitierenden Unternehmen, wie beispielsweise Nelou, Trifense und FairObserfer, ist ausschließlich positiv. Gefördert wird das GSVA-Programm durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Auf der eigens dafür eingerichteten Webseite „www.germanaccelerator.com“ können ausführliche Informationen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung eingesehen werden.