Archiv der Kategorie: Politik

Petition gegen eine Versicherungspflicht für Selbständige

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Im Mai gelang es dem Geschäftsführer einer Hamburger IT-Firma, Tim Wessels, innerhalb weniger Tage 80.000 Unterschriften für seine Petition gegen die geplante Versicherungspflicht für Selbständige zu sammeln und diese beim Bundestag einzureichen. Am 15. Oktober wird er die Petition im Bundestag vorstellen. Das auch ein Selbständiger für das Alter vorsorgen muss, steht für ihn außer Frage. Allerdings zwingt die geplante Pflicht auch junge Selbständige unter 30 Jahren monatlich in eine Rentenversicherung einzuzahlen. Da die meisten Jungunternehmer noch kein Geld für alternative Anlageformen haben, wären praktisch alle Selbständigen gezwungen, ihre Rente über eine Versicherung zu finanzieren, obwohl es wesentlich lukrativere Anlagen gibt und Selbständigkeit auch Entscheidungsfreiheit beinhalten sollte. Außerdem fehlt den meisten am Anfang schon das Geld für zusätzliche Beiträge, so dass eine solche Pflicht den ohnehin schon harten Unternehmensstart noch weiter erschwert. Viele junge Selbständige, deren Einkommen noch zu gering ist, müssten wahrscheinlich ihre Selbständigkeit aufgeben; „Gründer einer Ich-AG zum Beispiel haben anfangs kaum Geld, das sie Monat für Monat auslegen können“, erklärt Wessels. Ziel der Anhörung im Oktober ist es nicht, Kompromisse zu finden, sondern die Pläne der Arbeitsministerin komplett zu verhindern.

Mittelstandsplenum in Bonn geplant

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Am 13. November wird erstmalig das Mittelstandsplenum in Bonn stattfinden. Im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags werden an diesem Tag Führungskräfte aus dem Mittelstand über aktuelle Wirtschaftstrends und die zu erwartende technische Entwicklung debattieren. Unter dem Thema „Initiative Zukunft“ haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich in Workshops, Vorträgen und Diskussionen über aktuelle Trends zu informieren und neue Kontakte zu knüpfen. Als Referenten konnten für das Plenum hochkarätige Experten gewonnen werden, wie beispielsweise der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, oder der Trendforscher Sven Gabor Janszky. Eugen Weis, der Geschäftsführer von Citynews Köln und einer der Veranstalter des Mittelstandsplenum, hält die Qualität des Treffens für wichtiger, als Quantität. Weis: „Mein Ziel ist es, eine Veranstaltung zu realisieren, die sich von den übrigen in diesem Bereich abhebt. Statt auf Quantität setzten wir vor allem auf Qualität. Ich freue mich, dass wir mit dem Plenarsaal des Bonner Bundestages einen geschichtsträchtigen Ort bieten, in dem Zukunftsideen besprochen und Entwicklungen begründet wurden. Dies schafft für unsere Veranstaltung den perfekten Rahmen. […] Der historische Veranstaltungsort, die ausgezeichneten Redner und das attraktive Programm sind die Grundlage für ein einzigartiges Plenum.“

Erleichterung für Kleinstunternehmer geplant

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Die im Februar von der EU erlassene Micro-Richtlinie für Kleinstunternehmer, will die deutsche Regierung noch 2012 zum nationalen Gesetz erheben. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, eine Erleichterung für kleine Unternehmen zu schaffen. So soll der bürokratische Aufwand für Kleinunternehmer sinken und ihnen mehr Diskretion bei der Offenlegung von Unternehmensangaben zugestanden werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kleinstunternehmer von der Bilanzierungspflicht befreit werden. Bisher ist jede Firma, die als Gesellschaftsform eine GmbH, GmbH & Co. KG, AG oder UG hat, auch bei geringem Umsatz gezwungen einen handelsrechtlichen Jahresabschluss zu erstellen und zu veröffentlichen. Das ist nicht nur sehr zeitaufwändig, auch ermöglicht die Veröffentlichung der Konkurrenz Einblicke in das Unternehmen, was sich oft nachteilig für Jungunternehmer auswirkt. Zukünftig sollen Kleinstunternehmen ihre Zahlen an ein noch zu erstellendes Register senden. Dadurch wird es Kunden und Konkurrenten erschwert, Informationen über die Finanzen eines noch im Aufbau befindlichen Unternehmens zu erhalten. Als Grenzwert ist eine Bilanzierungssumme von 350.000 Euro und ein Jahresumsatz von 700.000 Euro geplant. Eine weitere Voraussetzung dafür, von den zukünftigen Erleichterungen eines Kleinstunternehmens zu profitieren, ist außerdem die Zahl der Mitarbeiter, die unter zehn liegen muss. Ob die von der EU vorgegebenen Richtlinien aber so 1:1 von Deutschland übernommen werden, ist noch offen.

Sachverständigenrat empfiehlt Pfand auf Elektrogeräte

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Für im Verkauf arbeitende Unternehmer könnte es in naher Zukunft zu erheblichen Umstellungen kommen, falls die Regierung der Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen folgt. Dieser rät, für einige ausgesuchte Elektrogeräte, wie Handys und Computer, eine Pfandpflicht einzuführen. Damit soll einerseits der Verbrauch an seltenen Materialien verringert und andererseits das Konsumverhalten verbessert werden. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Martin Faulstich, hält eine solche Veränderung für notwendig, um die begrenzten Ressourcen zu schonen. Faulstich: „In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“. Ohne eine Umstellung der Verbrauchermentalität, würden die Folgen in „absehbarer“ Zeit, drastische Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft haben. In den vergangenen Jahren ist der Verbrauch an seltenen Erzen und Mineralien durch den Computer- und Handyboom stark gestiegen. Deren Gewinnung ist inzwischen schon sehr energieintensiv und schädigt somit Umwelt und Klima erheblich. Das Recycling dieser wertvollen Bestandteile würde die ökologische Gesamtbelastung pro Gerät merklich verringern. Desweiteren soll für Nahrungsmitteln mit einem hohen Anteil an gesättigten Fettsäuren eine Steuer erhoben und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf tierische Nahrungsmittel abgeschafft werden. Das würde vermutlich den Fleischkonsum bremsen, wodurch die CO2-Belastung der Tierzucht verringert würde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schloss sich der Empfehlung an und bezeichnete die Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs als „entscheidende Systemfrage für das 21. Jahrhundert.“

Petition gegen Kürzung des Gründerzuschuss

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Die Inhaberin der Gründungsberatung 1a-STARTUP, Dagmar Schulz, hat jetzt eine Petition beim Bundestag eingereicht, mit der Forderung, die Kürzungen der Gründerzuschüsse für Arbeitslose zu stoppen. Der Gründerzuschuss für wurde mit der Reformierung des „Gesetz(es) zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ einerseits stark gekürzt, andererseits liegt es in Zukunft allein im Ermessen der jeweiligen Arbeitsagentur, ob und wer einen solchen Zuschuss erhält. „Bis zum Jahresende 2011 hatten Gründer aus der Arbeitslosigkeit einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Der Erhalt des Gründungszuschusses ist wiederrum die Fördervoraussetzung um das KfW Gründercoaching mit 90% in Anspruch zu nehmen“, erklärt Dagmar Schulz. Durch die Änderung des Gesetzes fällt dieser Rechtsanspruch weg und damit ist ein Gründungswilliger Arbeitsloser der Gnade oder Ungnade seines zuständigen ARGE-Betreuers ausgeliefert. Die Petition kann noch bis zum 29. Mai auf der Seite des Bundestags online unterzeichnet werden.

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