Archiv der Kategorie: Politik

Mögliche Senkung der Sozialbeiträge im Gespräch

Schreibe eine Antwort

Die Regierungskoalition hat eine Senkung der Sozialbeiträge in Aussicht gestellt. Wie aus einem Bericht der Bildzeitung hervorgeht, soll es mit dem Beginn des kommenden Jahres eine spürbare Kürzung der derzeitigen Beitragssätze geben. Die Information beruht auf einem Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der von einer möglichen Senkung der Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung um „insgesamt einen Punkt“ sprach, wenn die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhält. Auch die FDP hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie Spielräume in der Festlegung der Arbeitgeberzuschüsse sieht. FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Kolb erklärte, dass er eine Senkung um 0,5 Punkte für realistisch hält und er bei anhaltend guter Konjunktur auch eine größere Senkung befürworten würde.

Entwurf für Jahressteuergesetz 2013 liegt vor

Schreibe eine Antwort

Ab Januar 2013 müssen auch die jetzt freiwillig Wehrdienstleistenden, eventuell Steuern zahlen. Dies geht aus dem neuen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 hervor. Demnach bleibt der Grundwehrsold zwar steuerfrei, jedoch müssen alle dazu kommenden Einnahmen und Zuschläge versteuert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorfeld die völlige Abschaffung der Steuererleichterung für Wehrdienstleistende gefordert. Dem hatte das Verteidigungsministerium mit der Begründung widersprochen, dass der Sold im Allgemeinen so niedrig ist, dass Wehrdienstleistende ohnehin unter die normale Beitragsbemessungsgrenze fallen und auch bei voller Gleichstellung kaum Steuern zahlen werden. Der vereinbarte Kompromiss bedeutet, dass ab 2013 das Taschengeld für Wehrdienstleistende, in Höhe zwischen 280 und 350 Euro, steuerfrei sein wird und alles darüber hinaus gehende dem normalen Steuersatz unterliegt. Neben der Änderung für Wehrdienstleistende soll das neue Jahressteuergesetz auch eine Vereinfachung für alle Steuerzahler beinhalten. So sollen die für die Steuererklärung nötigen Unterlagen ab Januar nur noch acht und ab 2015 nur noch sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Auch müssen Arbeitnehmer ihre Freibeträge nicht mehr jährlich eintragen lassen, sondern nur alle zwei Jahre. Freuen dürfen sich ebenfalls die Fahrer von Elektromobilen. Deren Steuerbefreiung wird um fünf, auf zehn Jahre verlängert. Dies gilt für alle Erstzulassungen bis Dezember 2015. Danach gilt wieder die derzeitige Regelung der fünfjährigen Steuerbefreiung.

Piraten im Trend: Streit um Urheberrecht

Schreibe eine Antwort

Das Urheberrecht, dessen Beachtung für viele User im Internet eher ein Ärgernis darstellt, soll vor allem die Lebensgrundlage von Künstlern und Autoren sichern. Nach der kürzlich erfolgten Forderung mehrerer hundert Freiberufler, das bestehende Urheberrecht den neuen Bedingungen des Internet-Zeitalters anzupassen, hat der SPD-Fraktionschef, Frank Walter Steinmeier, der amtierenden Regierung jetzt ihre diesbezügliche Untätigkeit vorgeworfen. „Politik muss den Ausgleich der Interessen von Künstlern und Nutzern schaffen. Schwarz-Gelb hat das verschlafen“, kritisiert Steinmeier während eines Interviews mit der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Generalsekretär, Herman Gröhe, rechtfertigt dagegen die derzeitige Regelung damit, dass die Regierung auf einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen Urheber und Nutzer zu achten habe. Er kündigte aber an, dass eine Änderung des Urheberrechtes geplant sei, um dieses „einfach und klar zu gestalten“, sowie um „bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“. Auf der Homepage www.wir-sind-die-urheber.de hatten rund 1500 Künstler, darunter auch bekannte Größen wie Mario Adorf und Charlotte Roche, die Missachtung des Urheberrechtes als Diebstahl bezeichnet und gegen die von der Piratenpartei geplante Reformierung der derzeitigen Gesetze protestiert. Diese möchte unter anderem die derzeitige Geltungsdauer von 75 Jahren (nach Tod des Urhebers), für Privatnutzer stark verkürzen.

Basel III: Strengere Kapitalvorschriften für Europas Banken vereinbart

Schreibe eine Antwort

Die Finanzminister der EU haben sich jetzt auf neue und schärfere Kapitalvorschriften für Banken geeinigt. Diese müssen ab dem kommenden Jahr ihre Rücklagen aufstocken, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein. Die Kernkapitalquote von aktuell zwei Prozent, muss dann schrittweise auf sieben Prozent erhöht werden. Außerdem behalten die nationalen Aufsichtsbehörden das Recht, für einzelne Kreditinstitute die Kernkapitalquote, nach eigenem Ermessen, noch höher anzusetzen. Darauf bestand vor allem die Regierung Großbritanniens, da London der größte europäische Finanzmarkt ist und dementsprechend stark betroffen von der Finanzkrise war, so dass die Regierung sehr hohe Summen in die Rettung der Banken investieren musste – ein Umstand der sich nicht wiederholen soll. Damit unterliegen europäische Banken zukünftig einer noch strengeren Reglementierung, als nach der internationalen Basel-III-Regelung. „Ein gesunder und gut regulierter Bankensektor stärkt das Vertrauen von Investoren, Verbrauchern und Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen sowie Europa aus der Krise zu führen“, erläuterte die Ressortchefin und Vorsitzende des EU-Finanzminister-Treffens, Margrethe Vestager die Neuerung.

Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten

Schreibe eine Antwort

Auch der Bund der Steuerzahler hat jetzt die Opposition aufgefordert, dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Der Sprecher des Bundes der Steuerzahler bestätigte zwar den „faden Beigeschmack“ der Vereinbarung, die einer Amnestie für Schwarzgeldsünder gleichkommt. Trotzdem kommen durch diesen Deal Steuergelder in die Staatskasse, die sonst verloren wären. „Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie“, erklärt der Verbandsvize Zenon Bilaniuk. Doch für die Zukunft wird deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt“, als ohne das Steuerabkommen. Dieses beinhaltet, dass deutsche Anleger in der Schweiz eine pauschale Abgeltungssteuer zahlen müssen. Außerdem sollen Schwarzgeldkonten einen Teil der Steuern vergangener Jahre, ebenfalls über eine pauschale Abgabe, nachzahlen. Das Abkommen droht derzeit am Widerstand der Oppositions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu scheitern, da der SPD und den Grünen das Steuerabkommen nicht hart genug ist und von vielen als Geschenk an Steuersünder betrachtet wird. Nach der Devise „besser als nichts“, sind sich jedoch die meisten Politiker einig, dass das Abkommen das Beste ist, was derzeit möglich ist, um nicht wie bisher ganz leer auszugehen. Für den Fall des Abschlusses der Vereinbarung rechnen Experten mit rund 10 Milliarden Euro an Nachzahlungen.