Archiv der Kategorie: Politik

Gründungszuschuss wird stark eingekürzt

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Ende vergangenen Monats wurde das neue „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ von der Regierung verabschiedet, dass trotz seines irreführenden Namens vorrangig Einsparungen bei Gründungszuschüssen vorsieht. Dieses wird bereits am 1. November dieses Jahres in Kraft treten. Trotz der Begründung der Gesetz-Gegner, die eine positive Wirkung der Gründungszuschüsse für die Chancen von Jungunternehmern nachweisen konnten, stimmte die Regierungskoalition im Bundestag für das neue Gesetz. „Diese gute Zeit am Arbeitsmarkt wollen wir nutzen und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ausrichten“, verteidigte Ursula von der Leyen ihre Entscheidung. Was an der derzeitigen Wirtschaftslage „gut“ sein soll, bleibt unklar. Die geplanten Änderungen sind:

  • Der Rechtsanspruch auf einen Gründungszuschuss obliegt zukünftig der Entscheidung der Agentur für Arbeit
  • Das Budget wird von 1,8 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro gekürzt – was eine entsprechend geringere Zusagenquote durch die Agentur für Arbeit bewirken muss
  • Die bisherige Förderung wird von neun auf sechs Monate gesenkt
  • Der bisher für eine Gründungsförderung notwendig Restanspruch von Arbeitslosengeld I wird von 90 Tagen auf 150 Tage herauf gesetzt.

Eine Übergangsregelung ist nicht geplant. Bis zum 31. Oktober sollten deshalb alle, die eine Selbständigkeit planen, ihren Antrag auf einen Gründungszuschuss abgegeben haben, um noch von den alten Regelungen profitieren zu können.

Regierung debattiert über Änderung des Gewerbe- und Waffengesetzes

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Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die es auch Privatfirmen ermöglichen soll, als Sicherheitsdienste bewaffnet für den Schutz deutscher Handelsschiffe zu agieren. „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen“, erläutert der Sicherheitsexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, in einem Interview gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir werden sehr zügig handeln, um das drängende Problem der Piraten-Überfälle effektiver zu bekämpfen“. Seiner Ansicht nach könnten die Gewerbeordnung und das aktuell geltende Waffengesetz erweitert und private Sicherheitsfirmen auf ihre Kompetenz hin geprüft werden. Finden sich geeignete Unternehmen, sollten diese für Einsätze zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piratierie die Genehmigung erhalten. Das sei weder die Aufgabe der Marine, noch der Bundespolizei. Grüne und Linke kritisierten die Pläne scharf. Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer befürchtet, dass dies ein Dammbruch im Waffenrecht wäre. Schäfer: „Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“. Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung eine Entscheidung für die Verbesserung des Schutzes vor Seepiraterie treffen, bei der auch der Vorschlag von Hans-Peter Uhl berücksichtigt wird.

Kommt die Frauenquote?

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Eine Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung für eine gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen aussprechen. 79 Prozent der befragten Frauen und 62 Prozent der Männer denken, dass eine Mindestzahl an weiblichen Führungskräften gesetzlich festgelegt werden sollte. 88 Prozent der Männer und 95 Prozent der Frauen sind sicher, dass es ausreichend qualifizierte Frauen für Führungspositionen gibt. Schon im Januar hatte Familienministerin Kristina Schröder eine „Flexi-Quote“ vorgeschlagen, um den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen zu erleichtern. Aktuell haben in den 186 Dax Unternehmen nur fünf Frauen Vorstandsposten inne. Deshalb hatten sich vor gut drei Monaten 30 Vorstände dieser Firmen freiwillig dazu verpflichtet, mehr für die Förderung von Frauen zu tun. Trotz der starken Umfrageergebnisse würde eine gesetzliche Verpflichtung allerdings auf großen Widerstand in den meisten Firmen stoßen.

CDU-Haushaltsexperte fordert höhere Steuern für Besserverdienende

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Wie erwartet gibt es erneut Unstimmigkeiten über die geplante Steuersenkung innerhalb der Regierungskoalition, nachdem der Haushaltsexperte der CDU öffentlich eine Erhöhung der Steuer für besser Verdienende vorgeschlagen hat. Der FDP-Parteichef und amtierender Wirtschaftsminister Philipp Rösler weist den Vorschlag scharf zurück: “ Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“ Norbert Barthle wies darauf hin, dass mit den erzielten Mehreinnahmen eine umfangreiche Steuerreform finanziert werden könnte. Auch Volker Wissing, der Fraktionsvize der FDP erklärte, höhere Steuern wären politisch und wirtschaftlich der falsche Weg; „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“ „Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst.“, versucht Bundesfinanzminister die aufgeflammte Debatte zu beruhigen. Die von Barthle geforderte Steuererhöhung würde den Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro berechnet wird, zwar nicht ändern, aber Barthle schlug vor, die Steuereinnahmen der bisher gültige Abstufung zwischen 53.000 Euro und 250.000 Euro Jahreseinkommen durch eine zusätzliche Stufe zu erhöhen. Barthle: „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Wer als Lediger zwischen 100000 und 250000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften.“ Zeitgleich könne man, seiner Ansicht nach, den Steuersatz von 42 Prozent von aktuell 50.000 auf 70 – 80.000 Euro erhöhen. Dies würde vor allem besser verdienende Selbständige ein wenig entlasten. Die SPD reagierte positiv auf den Vorschlag und attestierte dem CDU-Haushaltsexperten „Realitätssinn“. Joachim Poß (SPD): „Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt.“ Auch die Grünen-Sprecherin Priska Hinz, äußerte sich positiv über den Vorstoß Barthles. Hinz: “ Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht“.

Leichtere Kontopfändung innerhalb der EU geplant

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Zukünftig sollen Firmen auch außerhalb des Landes leichter Schulden eintreiben können. Dafür will die EU-Kommission es den Firmen ermöglichen, eine vorläufige Kontopfändung innerhalb der EU zu erwirken. Dadurch können Konten eingefroren werden, bis durch ein Gericht die Rechtmäßigkeit ausstehender Forderungen geklärt werden konnte. Damit sollen unter anderem Verbraucherrechte gestärkt werden, da es immer wieder vorkommt, dass im Internet gekaufte und im Voraus bezahlte Produkte nicht geliefert werden. Auch Unterhaltszahlungen könnten damit leichter innerhalb der Europäischen Union eingetrieben werden. Vorrangig sind es aber kleine und mittlere Unternehmen, die davon profitieren können. Diese geraten durch verschleppte Zahlungen selbst oft in Zahlungsnot und müssen Konkurs anmelden. Das könnte durch eine schnelle Kontopfändung der Schuldner verhindert werden. Fast eine Million Kleinunternehmer haben Schwierigkeiten damit, Forderungen im Ausland einzutreiben. Aufgrund der höheren Kosten werden diese deshalb oft abgeschrieben, worauf viele der säumigen Zahler spekulieren. „Aufgrund uneinbringlicher Forderungen gehen Unternehmen etwa 2,6 Prozent ihres Jahresumsatzes verloren“, erklärt die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Dafür müsse „dringend Abhilfe“ geschaffen werden. Nicht nur die Unternehmen, auch die jeweiligen Staatskassen leiden unter den dadurch geringeren Steuereinnahmen. Auch der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne begrüßte den Vorschlag der EU-Justizkommissarin. Dadurch könnten „unseriösen Geschäftemachern“ Einhalt geboten werden.