Archiv der Kategorie: Politik

Brüderle will Entlastungen bei der Einkommenssteuer

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Aus dem beschlossenen Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, leitet der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), eine Steuerentlastung für Deutschland ab. „Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch“. Brüderle: „Im Hinblick auf die kalte Progression“, bräuchte Deutschland deshalb dringend Entlastungen der Einkommenssteuer. Damit liegt er ganz auf der Linie seiner Partei. Er kündigte an, dass er das deutsche Gesetz gegen Beschränkungen des Wettbewerbs stärker dem europäischen Recht anzupassen plant und damit für mehr Konkurrenz sorgen will. Auch sprach er sich für eine bessere Qualifizierung von Arbeitskräften aus, freilich ohne für diese Pläne vorzulegen. „In einer Reihe von Branchen gibt es bereits Anzeichen für Fachkräftemangel.“, so der Wirtschaftsminister. Das allerdings ist ein alter Hut. Was fehlt, sind klare Konzepte, wie dem Problem abzuhelfen ist. Statt dessen votiert er zeitgleich, für eine erleichterte Zuwanderungspolitik für Facharbeiter. Die Regierungschefs der EU-Staaaten hoffen mit dem Euro-Plus-Paket den Euro stabilisieren zu können, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder zu verbessern. Ob sie damit Erfolg haben, wird sich zeigen. Das jedoch das, was die deutsche Regierung daraus ableitet nicht funktionieren kann und wird, hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt.

 

Behörden nehmen immer öfter Bankkonten ins Visier

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Immer häufiger nutzen Finanzämter und Sozialbehörden die Möglichkeit, Kontodaten von Bürgern abzufragen. Dies kritisierte Bundesdatenschutzbeauftrager Peter Schaar: „Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt“. Dies ist eine Erhöhung um ein Drittel, allein innerhalb von zwölf Monaten. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Datenabfrage um 560 Prozent erhöht. Grund dafür ist die Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Behörden. War bis vor wenigen Jahren eine Abfrage der Bankdaten nur bei Verdacht auf Geldwäsche und zur Abwehr von Terrorismus erlaubt, können jetzt alle möglichen Behörden ohne jeglichen konkreten Verdacht die Konten der Bürger einsehen. Schaar fordert von der Bundesregierung ein dringend notwendiges Eingreifen, um dieser Umgehung des Datenschutzes Einhalt zu gebieten. Schaar: „Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen.“

PKV: Beiträge steigen mehr als in GKV

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Bundesgesundheitsminister Rössler, hat eine Verwarnung gegen Ärzte ausgesprochen, die immer häufiger privat und gesetzlich Versicherte Kranke ungleich behandeln. Gesetzlich Versicherte Kranke hätten „das selbe Recht auf prompte Behandlung, wie privat Versicherte“. Doch auch privat Versicherte müssen ab sofort für ihre bevorzugte Behandlung mehr zahlen. Um bis zu sieben Prozent steigen die Beiträge der privaten Krankenversicherungen, während in der Gesetzlichen der Betrag nur um vier Prozent erhöht wird. Einer der Gründe für die steigenden Preise ist die höhere Zahl von Untersuchungen, denen Privatpatienten unterzogen werden. Wie Analysen ergaben, versuchen immer öfter Ärzte ihre Rechnungen zu vergrößern, in dem sie Behandlungen ansetzen, die bestenfalls sinnlos sind. Im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenversicherungen haben die PKV keine Möglichkeit, die Kosten zu kontrollieren oder von sich aus vereinbarte Leistungen zu verweigern.

Wechsel in die private Krankenkasse wird erleichtert

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Zum Jahreswechsel werden die privaten Krankenkassen vermutlich eine groß angelegte Marketing-Strategie starten, denn der Wechsel in die private Versicherung wird den Bürgern im neuen Jahr erleichtert. So benötigt man für einen Wechsel bei der Jahresarbeitsentgeltgrenze nur noch den Betrag von 49.500 Euro anstatt 49.950 Euro. Zudem ist es nicht mehr notwendig, dass diese Grenze in drei aufeinander folgenden Jahren erreicht wird. Mit der Vereinfachung muss das Bruttoeinkommen in einem Kalenderjahr die Entgeltgrenze erreichen und voraussichtlich auch im darauf folgenden Jahr. Mit diesen Änderungen wird der Wechsel für viele Bürger lukrativ, jedoch warnt der Bund der Versicherten (BdV) davor, voreilig den Wechsel zu vollziehen. Zum einen ist der Weg zur gesetzlichen Versicherung sehr schwierig, wenn überhaupt möglich. Und zum anderen sind die Beträge im Alter sehr viel höher.

Es ist also ein Rechen-Exempel für Versicherte, ob sich der Wechsel in die private Krankenversicherung tatsächlich lohnt. In unserer heutigen bereits existierenden Zwei-Klassen-Gesellschaft ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen über die alternative Lösung der Privatversicherung nachdenken. So bringt diese auf den ersten Blick viele Vorteile bei der Behandlung. Jedoch sollten sich Wechselwillige langfristig orientieren.

Das Ende der deutschen Kontonummern

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Bis zum Ende des Jahres 2013 sollen die bisher bekannten deutschen Kontonummern komplett verschwunden sein, wie die EU-Kommission entschieden hat. Barnier, Sprecherin der EU-Kommission erklärt; „Wir haben bereits einen Binnenmarkt, viele Länder teilen sich eine gemeinsame Währung und bald werden wir in Europa zu einem einheitlichen europaweiten Zahlungssystem übergehen.“ Es ist geplant, dass ab Januar 2014 alle Überweisungen und Lastschriftverfahren komplett für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum genormt sind. Dafür müssen die Kunden dann jedes Mal ihre IBAN verwenden, die sich aus Kontonummer und Bankleitzahl zusammensetzt und 22 Stellen hat, sowie eine zusätzliche, international anerkannten Bankleitzahl. Bisher werden diese für Überweisungen ins Ausland genutzt, während innerhalb Deutschlands die bekannten Codes gültig sind. Diese parallele Nutzung beider Systeme will die EU beenden. Auch wenn dabei wieder auf eine Vereinfachung für Kunden bei Überweisungen im Urlaub oder Ähnliches hingewiesen wird, der Vorteil liegt wie immer in erster Linie bei großen, international tätigen Unternehmen. Für den Bankkunden erhöht sich durch die längere Zahlenreihe nur die Gefahr, sich bei einer Überweisung zu verschreiben. Und da Kunden einmal getätigte Überweisungen nicht mehr rückgängig machen können, und im Falle eines Versehens auf die Ehrlichkeit und Kooperation des falschen Empfängers angewiesen sind, andererseits die Kunden immer stärker gezwungen sind, ihre Überweisungen am Terminal selbst zu tätigen, wird die Umstellung auf die neuen Kontonummern gerade älteren Menschen viel Ärger bereiten.