Finanzexperten warnen immer wieder vor den Folgen fehlender Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Selbständige die heute nicht bereit sind, einen Teil ihres Einkommens in eine private Altersvorsorge zu investieren, werden im Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Existenzminimum leben müssen. Das bestätigt auch die aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, die eine neue Untersuchung der Zukunft Europas vorgelegt hat. In dieser schneidet besonders Deutschland schlecht ab. Die Hauptsorge betrifft den demografischen Wandel. Schon jetzt kommen hier auf drei Arbeitnehmer ein Rentner – mit steigender Tendenz. 2050 werden es nur noch 1,5 Erwerbstätige pro Rentner sein. Das Fazit der Studie ist ernüchternd: „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Krise lange Nachwirkungen auf die künftige Lebensqualität der Menschen haben wird. Tatsächlich werden sich einige der sozialen Folgen der Krise in Bereichen wie Familiengründung, Geburtenziffern und Gesundheit erst langfristig bemerkbar machen. Die Geburtenziffern sind seit Beginn der Krise weiter gesunken, wodurch die demografischen und fiskalischen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung verschärft werden“.
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Verdeckter Rassismus in Deutschland?
Der Europarat fordert von Deutschland, mehr gegen den hier bestehenden Fremdenhass zu tun. Wie aktuelle Untersuchungen zeigen, ist in Deutschland die Toleranz gegenüber von Minderheiten wesentlich geringer, als in anderen EU-Ländern. Nicht nur die Zahl der durch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus entstehenden Straftaten ist hier größer, auch die Strafverfolgung lässt vielerorts zu wünschen übrig. Als Problem eruierten die Soziologen, dass die deutschen Behörden sich so auf rechtsextreme Straftaten konzentrieren, dass Verbrechen gegen Minderheiten durch nicht eindeutig rechtsextreme Täter oftmals vernachlässigt werden. Der Europarat kritisierte, dass rassistische und homophobe Motive von den Ermittlern zu schnell ausgeschlossen werden, weshalb die diesbezüglichen deutschen Statistiken auch nicht die tatsächliche Situation korrekt darstellen. Er forderte Deutschland dazu auf, die rechtliche Definition von „rassistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Zwischenfällen“ zu reformieren. „Der Bericht ist nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern auch ein deutliches Warnsignal“, erklärte Burkhard Lischka, der Rechtsexperte der SPD. Nötig sei jetzt, so Lischka, eine Strafverschärfungen gegen Hasskriminalität. Auch mehr Anstrengungen bei der Integration von Migranten empfiehlt der Eurorat. Vor allem die frühzeitige Einwirkung auf die Entwicklung der nächsten Generation ist wichtig, um hassmotivierte Verbrechen langfristig zu verhindern. Wie schon frühere Untersuchungen gezeigt haben, gehen Kleinkinder offen auf alle Menschen zu und lernen erst durch ihr Umfeld, Ausländer oder Minderheiten zu fürchten oder zu hassen. Je besser es gelingt, Kinder vor solchen Einflüssen zu schützen, umso geringer ist die Gefahr, dass sie später selbst zu Tätern werden.
Änderung des Prostitutionsgesetzes geplant
Etliche Kommunen planen, zukünftig Bordelle strenger zu kontrollieren und höhere Abgaben zu fordern. So soll zur besseren Vermeidung von Zwangsprostitution jede einzelne Prostituierte selbst eine gebührenpflichtige Genehmigung einholen müssen. Die Erteilung der Genehmigung möchten die Gemeinden außerdem von einem sozialen Beratungsgespräch und einer Gesundheitsprüfung abhängig machen. Dadurch würde einerseits die Gefahr von Zwangsprostitution vermindert und andererseits besäßen die Behörden damit Namenslisten, die Steuerkontrollen durch das Finanzamt erleichtern. Mit den eingenommenen Gebühren könnten zudem Kontrollen im Rotlicht-Milieu finanziert werden. „Zwangsprostitution, Menschenhandel und Kriminalität müssen wirksamer bekämpft […] und Bordelle effektiver kontrolliert werden“, erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Zudem fordert Landsberg, das Mindestalter für Prostituierte von aktuell 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Die Pläne haben gute Chancen von der Regierung abgesegnet zu werden, da sich der Bund im Rahmen des Koalitionsvertrages dazu verpflichtet hat, das aktuelle Prostitutionsgesetz zu verbessern.
Jobagentur erwartet mehr Arbeitsplatzangebote
In den nächsten Wochen steigt die Chance für Arbeitslose, eine neue Arbeit zu finden. Selbst über die normale Frühjahrsbelebung hinaus, rechnet das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg (IAB), mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit, im kommenden Vierteljahr. Das ergab die Anzeige des sogenannten Arbeitsmarktbarometers des IAB, das als Indikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gilt, auf aktuell 102,6 Zähler. Demnach werden in diesem Jahr auch Arbeitslose vom Arbeits-Boom profitieren, während dieser in den vergangenen Jahren vor allem mehr Frauen verhalf, ins Berufsleben zurück zu kehren. Auch die Zuwanderung von Fachkräften bindet einen Großteil der neu entstehenden Arbeitsplätze. Inzwischen sind aber, nach Ansicht der Experten, auch für Arbeitslose mehr Jobangebote zu erwarten.
Hohes Vermögensungleichgewicht in Deutschland
Im Vergleich mit den anderen EU-Staaten, ist das Vermögen in Deutschland besonders ungleichmäßig verteilt. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die für die Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde. Während mehr als ein Fünftel der erwachsenen Deutschen überhaupt kein Vermögen besitzen, verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über 800.000 Euro, oder mehr. Verglichen wurde die Vermögenshöhe innerhalb der EU mit dem Gini-Koeffizient, der die Vermögensungleichheit darstellt. Dabei bedeutet der Wert Eins die maximale und der Wert Null die kleinste Ausprägung der Vermögensungleichheit. Während dieser beispielsweise in Frankreich bei 0,68 oder in der Slowakei bei 0,45 liegt, erreicht Deutschland einen Wert von 0,78. Lediglich in den USA ist die Ungleichheit der Vermögensverteilung mit 0,87 noch höher, als bei uns. Die hohe Differenz innerhalb Deutschlands ist bereits früher aufgefallen, doch hat sie sich, nach Angaben der Studienautoren, in den letzten Jahren weiter erhöht. Als Grund werden die Hartz-IV-Reformen vermutet, die nicht nur die Situation Arbeitsloser verschlechtert hat, sondern auch die Sicherheit für Arbeitnehmer verringerte. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es noch immer erhebliche Vermögensunterschiede. So haben Ostdeutsche im Durchschnitt 41.000 und Westdeutsche 97.000 Euro. Auch geschlechtsspezifische Unterschiede sind erheblich. Männer verfügen über rund 27.000 Euro mehr, als Frauen. Zudem sinkt die Höhe des Vermögens mit der Zahl der Kinder. Die Linken-Fraktion fordert deshalb eine „deutliche Umverteilung der hohen Einkommen und Vermögen“, was problemlos über die Steuerpolitik möglich sei.